Der Beitrag der Wissenschaften zur künftigen Verfassung der EU. Interdisziplinäres Verfassungssymposium anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums des Europainstituts der Universität Basel

Abstract

Das Europainstitut der Universität Basel hat anlässlich des Jubiläums zu seinem zehnjährigen Bestehen am 23. Juni 2003 ein interdisziplinäres Kolloquium zur Idee einer gesamteuropäischen Verfassung abgehalten.
Die unterschiedlichen Vorstellungen können, vereinfachend, drei Grundverständnissen zugeordnet werden. Da gibt es das (national) staats- zentrierte Verfassungsverständnis, das der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich die Verfassungsfähigkeit abspricht. Daneben gibt es ein bloss formales Verfassungsverständnis, das mit einem einheitlichen, kohärenten und einprägsamen Dokument zufrieden ist. Ein drittes ist das funktionelle Verfassungsverständnis; es könnte das problemadäquateste sein und verliert sich nicht in der Frage, ob mit der Organisation der Dinge zugleich eine wie immer geartete Staatlichkeit entstehe oder diese voraussetze. Es ergänzt vielmehr in einem Mehrebenen-Modell die nationalen Verfassungen um eine supranationale „Hausordnung“: Es definiert Organe, legt Entscheidverfahren, Handlungsbefugnisse und Kontrollmechanismen fest. Welchen Namen man dem Papier dann gibt, ist von sekundärer Bedeutung. Das Mischwort „Verfassungsvertrag” könnte die angemessene Konsenslösung sein.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Der längere Weg der Bemühungen um eine gesamteuropäische Verfassung
Georg Kreis (Seite 5)

1. Monodisziplinäre Stellungnahmen (Seite 12)

1.1 Rechtswissenschaft

Olivier Jouanjan (Seite 12); Anne Peters (Seite 24); Jürgen Schwarze (Seite 30)

1.2 Wirtschaftswissenschaft

Peter Bernholz (Seite 37); Viktor Vanberg (Seite 43); Roland Vaubel (Seite 48)

1.3 Politikwissenschaft

Wolf Linder (Seite 58); Dieter Freiburghaus (Seite 60); Rudolf Hrbek (Seite 61)

2. Interdisziplinäre Diskussionsrunde (Seite 68)