Besteuerung von Zinserträgen in der Europäischen Union: Abschied vom Schweizerischen Bankgeheimnis?

Abstract

In diesem Beitrag beleuchtet die Einführung einer Besteuerung von Zinserträgen in der EU und ihre Auswirkungen auf das schweizerische Bankgeheimnis. Er ist in mehrere Abschnitte gegliedert. Der erste Teil erarbeitet unter der Prämisse der europäischen Grundfreiheit des Kapitalverkehrs die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen sowie die bisherige Entwicklung der Zinssteuerharmonisierung in der Europäischen Union. Der zweite Teil beleuchtet die Reaktionen der Schweiz, von Grossbritannien und Luxemburg auf den Richtlinienvorschlag von Mai 1998. Dabei werden die jeweiligen Besonderheiten der Finanzplätze sowie die Faktoren der Kapitalertragsbesteuerung und des Bankgeheimnisses dargestellt. Ein besonderes Schwergewicht liegt dabei in der Darlegung des schweizerischen Bankgeheimnisses, der Verrechnungssteuer und deren Unterschiede zur geplanten Quellensteuer sowie der Bestimmungen der Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen. Zuletzt wird die politische Absichtserklärung des Rates von Feira in Bezug auf ihren Inhalt und ihre Realisierbarkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union analysiert. Die Auswirkungen auf das Bankgeheimnis in der Schweiz und ihr mögliches Schicksal bilden alsdann den Abschluss dieser Arbeit.